Ausgliederung Werke (EVS - KNS)

Die Verselbständigung der Gemeindewerke Spreitenbach (Elektrizität, Kommunikation, Wasser, Abwasser, Bauamt) wurde vor einigen Jahren auf betrieblicher sowie finanzieller Ebene realisiert, jedoch ohne gleichzeitig eine eigene Rechtspersönlichkeit zu gründen. Diese Struktur stösst sowohl aus rechtlicher wie auch aus betrieblicher Sicht an ihre Grenzen. Insbesondere hat die kantonale Finanzaufsicht Gemeinden verfügt, dass die Rechnungen der Werke zukünftig in die Gemeinderechnung zu integrieren seien, falls keine separate Rechtspersönlichkeit gegründet würde.

Vor diesem Hintergrund wurde für jeden Bereich der Gemeindewerke analysiert, in welcher Organisations- und Rechtsform die besten Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung erreicht werden können. Für die Elektrizitätsversorgung und das Kommunikationsnetz wurde die Ausgliederung in eine gemeinsame Aktiengesellschaft als eindeutig beste Lösung bewertet. In dieser Struktur sind sie für die zukünftigen Markt- und Gesetzesentwicklungen, die Erfüllung der Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit besser vorbereitet, als wenn sie unselbständige Gemeindebetriebe blieben.

Die Handlungsfähigkeit von EVS und KNS wäre weiterhin eingeschränkt, da sie auf Aktivitäten und Angebote von Mitbewerbern und auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden nicht unmittelbar reagieren kann. Durch die politischen Entscheidungsprozesse  können beispielsweise notwendige Investitionen in neue Steuerungs- und Transformationsanlagen, damit Hauseigentümerinnen und -eigentümer Photovoltaikanlagen betreiben können, nicht zeitnah realisiert, oder nachgefragte Angebote nicht geschaffen werden, da sie Reglementsanpassungen erfordern.

Gegenüber anderen Anbietern hätten EVS und KNS damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, was den Verlust von Kunden und damit der Erträge nach sich ziehen könnte. Dies würde sich negativ auf die Geschäftstätigkeit und wiederum auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Die Umstellung nützt grundsätzlich allen Anspruchsgruppen, d.h. den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Kundinnen und Kunden, den Mitarbeitenden sowie der Gemeinde. Es ist das Ziel der Ausgliederung, dass Spreitenbach auch in Zukunft ein eigenständiges, starkes Unternehmen in Energieversorgung und Kommunikation besitzt.

Die Anforderungen in der heutigen Zeit sind gegenüber früher massiv höher (Öffnung Strom- und Kommunikationsmarkt, Energiewende/ erneuerbare Energien, Dezentralisierung Stromversorgung etc.). Eine AG kann Entscheidungen zeitnah treffen und auf neue Geschehnisse reagieren. Die Gemeinde Spreitenbach sichert sich somit ihre langfristige Handlungsfähigkeit und beschreitet damit den für alle Anspruchsgruppen optimalen Weg.

Die zukünftige Organisation des Bauamts und der weiteren Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser, Abfall) wurde in einem separaten Projekt evaluiert. Diese Bereiche bleiben Teil der Gemeindeorganisation und werden in die Verwaltung integriert. Wie dies im Detail umgesetzt wird, ist aktuell in Erarbeitung.

Die bestehenden Arbeitsverhältnisse werden auf die Aktiengesellschaft übertragen. Es besteht eine Besitzstandsgarantie für zwei Jahre. Die Arbeitsverträge sind nach der Ausgliederung dem Privatrecht unterstellt.

Mit dem aktuellen, generellen Wasserversorgungsprojekt 2020-2050 und der Überprüfung der Schutzzonen bei den Grundwasserpumpwerken Mittlerzelg und Willeäcker stehen grössere Aufgaben an. Diese müssen eng von der Politik begleitet werden. Aus diesem Grund wurde entschieden, die Wasserversorgung aktuell in der Gemeindeorganisation zu belassen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte eine Ausgliederung in die Aktiengesellschaft ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Die Rechtsformänderung ändert an den Angeboten und Preisen nichts. Insbesondere wurde in der Eignerstrategie festgehalten, dass die Unternehmung weiterhin die bestehenden Leistungen in der Stromversorgung als auch die Kommunikationsdienstleistungen (Internet, TV, Telefonie) anbieten wird. Durch die höhere Autonomie kann die Unternehmung künftig noch kunden- und einwohnerfreundlicher agieren.

Durch die Rechtsformänderung wird der Betrieb zukunftsorientiert aufgestellt und kann flexibler auf Veränderungen im Umfeld reagieren.  Die Aktiengesellschaft ist jedoch ein öffentliches Unternehmen, das zu 100% der Einwohnergemeinde Spreitenbach gehört und als solches sichtbar ist. Die Bevölkerung wird damit zu Aktionären, deren Rechte durch den Gemeinderat wahrgenommen werden. Geschäftsberichte und Aktionärsbriefe werden öffentlich zugänglich sein. Die Aktiengesellschaft handelt im Auftrag und im Interesse der Gemeinde. Diese partizipiert durch die Dividendenausschüttungen am Erfolg der Aktiengesellschaft. Hingegen werden Investitionen nicht mehr der Gemeindeversammlung beantragt, was der Unternehmung besser ermöglicht, den Markterfordernissen gerecht zu werden.

Die Einflussnahme der Gemeinde erfolgt via Eignerstrategie, Leistungsvereinbarungen, Wahl des Verwaltungsrats und Ausübung der Stimmrechte an der Generalversammlung. Die Unternehmung ist dadurch verpflichtet, im Interesse der Gemeinde zu handeln. Eine Einflussnahme der Einwohnerinnen und Einwohner ist indirekt nach wie vor an der Gemeindeversammlung möglich (Anfragen und Aufträge an den Gemeinderat).

Nein. Die Vorgaben der Behörden betreffend Energieversorgungs-unternehmungen und Preisgestaltung sind sehr komplex. Der Strompreis wird von der ElCom überwacht. Kein Energieversorger kann seinen Strompreis einfach festlegen. Der Gemeinderat hat nur noch marginalen Einfluss auf die Tarife.

An der Gemeindeversammlung vom Sommer 2024 wird über folgende Anträge abgestimmt:

Die Gründung der Aktiengesellschaft bzw. der Vollzug der Ausgliederung erfolgt per 1. Januar 2025, sofern an der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2024 die notwendige Zustimmung erfolgt.

Folgende Reglemente werden angepasst:

• Delegations- und Kompetenzreglement (DKR; 1.6-3): § 16 Delegation, Gemeindewerke vom 29.11.2021
• Reglement für die Erteilung von Konzessionen für die Nutzung sowie die bauliche Beanspruchung von Gemeindestrassen (Konzessionsreglement, KR; 7.6-1): Präzisierungen im Sinne der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Folgende Reglemente werden ausser Kraft gesetzt:

• Organisationsreglement der Gemeindewerke (7.4.1-1) vom 27.11.2023
• Elektrizitätsversorgungsreglement (7.4.2-1) vom 18.11.2003
• Tarif- und Gebührenordnung Elektrizitätsversorgung (7.4.2-1.1) vom 18.11.2003
• Kommunikationsnetzreglement (7.4.5-1) vom 18.11.2003
• Tarif- und Gebührenordnung Kommunikationsnetz (7.4.5-1.1) vom 15.10.2003

Nach einer Zustimmung durch die Gemeindeversammlung werden im Sommer/Herbst 2024 die rechtlichen, betrieblichen und organisatorischen Vorbereitungen für die Gründung der Aktiengesellschaft per 1. Januar 2025 vorgenommen.

Dies sind unter anderem:

• Bargründung Aktiengesellschaft
• Genehmigung Statuten
• Eintrag Handelsregister
• Konstituierung Verwaltungsrat
• Übergang Arbeitsverhältnisse
• Anmeldung MWST
• Allgemeine Vertragsbedingungen
• Klärung der Schnittstellen
• Abschluss Konzessionsvertrag zwischen der AG und der Gemeinde
• Abschluss  Leistungsvereinbarung zwischen der AG und der Gemeinde
• etc.

Sollte die Gemeindeversammlung der beantragten Ausgliederung nicht zustimmen, wird der Gemeinderat die Gründe für die Ablehnung oder Rückweisung eruieren. Darauf aufbauend wird das weitere Vorgehen definiert. Als Alternativlösung wäre es beispielsweise denkbar, nur den Bereich EVS auszugliedern und das KNS in der Gemeinde zu belassen. Dies wäre jedoch für die Zukunft des KNS nicht optimal. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Ausgliederung von EVS und KNS in eine gemeinsame Aktiengesellschaft die beste Lösung ist

In einer Evaluation wurde der Umfang der Ausgliederung und die Rechtsform abgeklärt. Dabei hat sich die AG mit Strom und Kommunikationsnetz ohne die Wasserversorgung aktuell als die beste Lösung herausgestellt. Gegenüber einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die ebenfalls in Betracht gezogen wurde, hat die Aktiengesellschaft unter anderem den Vorteil, dass sie unter den selbständigen Versorgungsunternehmungen weit verbreitet, bewährt und damit hinsichtlich Kooperationen, Beteiligungen etc. flexibler ist.

Eine Eignerstrategie hält die grundsätzlichen Absichten, welche die Eignerin mit der Unternehmung verfolgt, fest. Es werden unter anderem strategische, unternehmerische, finanzielle, soziale und ökologische Ziele definiert. Die Eignerstrategie für die Elektrizitätsversorgung und das Kommunikationsnetz Spreitenbach wurde im Sommer/Herbst 2023 von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und vom Gemeinderat im Dezember 2023 formell verabschiedet. Die Eignerstrategie wird regelmässig überprüft. Bei wesentlichen Änderungen konsultiert der Gemeinderat – wie bereits bei der erstmaligen Erarbeitung - die Kommissionen.

Die Gemeinde Spreitenbach ist Alleinaktionärin. Der eingesetzte Verwaltungsrat ist verantwortlich, dass der Wille der Eigentümerin umgesetzt wird.

Der Gemeinderat hat eine klare Vorstellung und diese in seiner Eignerstrategie zum Ausdruck gebracht.

Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt marktgerecht. Für das Präsidium wird zum aktuellen Zeitpunkt von einer Jahresentschädigung von TCHF 15 und für das Vize-Präsidium von TCHF 10 ausgegangen. Bei den übrigen Mitgliedern wird mit einer Jahresentschädigung von TCHF 8 gerechnet.

Die Konstituierung des Verwaltungsrats ist in der Eignerstrategie geregelt. Der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Die erstmalige Zusammensetzung des Verwaltungsrates wird mittels Nominationsverfahren durch den Gemeinderat vorgenommen. Bei Ersatzwahlen führt der Verwaltungsrat ein eigenes Nominationsverfahren durch und schlägt zuhanden der Generalversammlung die Kandidaten vor. Ein Verwaltungsratsmitglied wird vom Gemeinderat als Vertreter/in der Gemeinde delegiert, es muss aber nicht dem Gemeinderat angehören. Die restlichen Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach fachlichen Kriterien nominiert. Die Generalversammlung wählt sowohl die einzelnen Mitglieder wie auch den/die Präsident/in des Verwaltungsrats.

Nein, die Berechnung der Stromtarife richtet sich bereits jetzt nach den Vorgaben der ElCom. Die Aufwertung hat zur Folge, dass keine Wertdifferenzen zwischen Finanzbuchhaltung und Betriebsbuchhaltung mehr bestehen. Aufgrund der Aufwertung ergibt sich zudem ein höheres Abschreibungssubstrat. Da die Abschreibungen den steuerbaren Reingewinn der Aktiengesellschaft verkleinern, kann dadurch die Steuerbelastung der Aktiengesellschaft gesenkt werden.

Die Gemeinde Spreitenbach wird als Alleinaktionärin den Anschaffungswert der Aktien als Beteiligung sowie ein Darlehen im Verwaltungsvermögen bilanzieren. Die Anlagewerte EVS werden zu effektiven Werten (massgebend ist die ElCom-Anlagebuchhaltung an die neue Aktiengesellschaft übertragen. Die Anlagewerte KNS werden zu Buchwerten übertragen. Künftig wird die Gemeinde keine direkten Erträge und Aufwände im Zusammenhang mit dem Elektrizitätswerk bzw. mit dem Kommunikationsnetz mehr in den Büchern haben. Für Dienstleistungen, welche die Aktiengesellschaft für die Gemeinde erbringt (z.B. öffentliche Beleuchtung) wird die Aktiengesellschaft zu einem marktüblichen Preis entschädigt. 

Die Gemeinde wird folgende Einnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Aktiengesellschaft erhalten:

• Einnahmen aus Konzessionsgebühren EVS (unverändert)
• Mieteinnahmen für Räumlichkeiten der Gemeinde
• Entschädigung für Benutzung der IT-Infrastruktur durch die Aktiengesellschaft
• Darlehenszinsen
• Dividenden

Die Aktiengesellschaft wird die Anlagen des Elektrizitätswerks und des Kommunikationsnetzes von der Gemeinde Spreitenbach übernehmen. Der Anlagewert beträgt per 01.01.2025 rund CHF 29 Mio. Als Alleinaktionärin wird die Gemeinde Spreitenbach für die Anlagen keinen Verkaufspreis einfordern, sondern die Anlagen zu einem grossen Teil (CHF 21 Mio.) mittels Darlehensgewährung einlegen. Die Gemeinde Spreitenbach erhält dafür eine marktgerechte Verzinsung. Die Differenz zum Anlagewert von CHF 8 Mio. wird als Sacheinlage ins Eigenkapital eingelegt.

Die ElCom geht in ihren Berechnungen zum Kapitalkostensatz von einer Eigenkapital-Quote von 40% aus. Für die Aktiengesellschaft wurde ausgehend vom Finanzplan eine Eigenkapital-Quote von 30% vorgesehen. Es werden damit zwei Ziele verfolgt: Die Eigenkapital-Quote soll ausreichend hoch sein, um allfällige Verluste abfangen zu können. Der Vorteil einer tieferen Eigenkapital-Quote ist die Flexibilität in Bezug auf die Kapitalrückführung zur Gemeinde. Darlehensverträge können flexibel ausgestaltet werden. Rückführung von Aktienkapital ist hingegen nur unter den Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung möglich, welche unter anderen eine Prüfung durch einen zugelassenen Revisor erforderlich machen. Darlehenszinsen reduzieren den steuerbaren Gewinn der Aktiengesellschaft, wodurch die Steuerlast sinkt und das Jahresergebnis positiv beeinflusst wird. Positive Jahresergebnisse können via Dividendenzahlungen an die Gemeinde zurückfliessen.

Bei der Ausarbeitung des Ausgliederungskonzepts wurde eine Finanzplanung für die zu gründende Aktiengesellschaft erstellt. Dabei wurde die Höhe des benötigten Aktienkapitals berechnet. Die Aktiengesellschaft soll einerseits über genügend Substanz verfügen, um allfällige Verluste tragen zu können. Andererseits sollen Einlagen der Gemeinde flexibel zurückgeführt werden können (vgl. Fragen zur Eigenkapital-Quote).

Die Aktiengesellschaft übernimmt die Anlagen des Elektrizitätswerks zu den betriebswirtschaftlichen Werten. Die betriebswirtschaftlichen Werte entsprechen den Richtlinien der Regulierungsbehörde ElCom. Bereits jetzt wird eine Anlagebuchhaltung nach den betriebswirtschaftlichen Werten erstellt. Die ElCom gibt die Nutzungsdauern vor. Davon leitet sich die Höhe der Abschreibungen ab. Die betriebswirtschaftlichen Werte sind höher als die Anlagewerte in der Rechnung der Gemeinde. Aus diesem Grund resultiert bei der Übernahme eine Aufwertung der Anlagen. Die Anlagen des Kommunikationsnetzes werden zu Buchwerten übernommen.

Der Gemeinderat hat eine erste Entschädigung für den Verwaltungsrat festgelegt. Die Entschädigung erfolgt marktgerecht. Bonuszahlungen für die Geschäftsleitung sind keine vorgesehen.

Bereits heute werden die Eigenwirtschaftsbetriebe als selbständige Betriebe in der Rechnung der Einwohnergemeinde geführt und die internen Kosten verrechnet. Somit hat die EVS / KNS bereits heute das Ziel, mindestens selbsttragend zu sein. Der Strompreis wird von der ElCom überwacht. Dadurch können Energieversorger ihre Tarife nicht nach Belieben festlegen. Dies gilt unabhängig der Rechtsform.

Aktuell haben ca. 10% der Energieversorger einen Einheitstarif. Die Einführung eines Einheitstarifs in Spreitenbach ist nicht auszuschliessen. Es handelt sich dabei um eine operative Frage unabhängig von der Rechtsform und ist daher nicht Bestandteil des Ausgliederungskonzepts.

Nein, ein Verkauf der Aktien der neu zu gründenden Aktiengesellschaft durch den Gemeinderat ist nicht möglich. Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über Beteiligungen an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen liegt gemäss § 20 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau bei der Gemeindeversammlung.

Für die Strassenbeleuchtung wird ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der neu zu gründenden Aktiengesellschaft abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft verrechnet ihre Kosten verursachergerecht an die Einwohnergemeinde weiter.

Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die EVS / KNS agiler am Markt handeln können. Die Umwandlung wirkt sich nicht direkt senkend auf den Stromtarif aus. 

Die Strategie der EVS / KNS sieht einen Ausbau des Glasfasernetzes in den Jahren 2025 bis 2028 vor. Die voraussichtlich dafür notwendigen Investitionen werden im Finanzplan der neu zu gründenden Aktiengesellschaft berücksichtigt.

Nein. Bereits heute wird eine Konzessionsgebühr erhoben. Dies wird auch künftig der Fall sein.

Die Stimmbevölkerung hat das Recht, über die einzelnen Anträge abzustimmen, da grundsätzlich auch die Umsetzung einer Teilausgliederung möglich wäre. Bei der Ablehnung eines einzelnen Antrages wird der Gemeinderat die Gründe eruieren sowie das weitere Vorgehen diskutieren.