29.11.2023

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 28. November 2023

Gilt als Pressemitteilung, nicht als amtliche Publikation!

Stimmberechtigte 4'752
Beschlussquorum (1/5) 951
Anwesende Stimmberechtigte (zu Beginn) 164
Dauer 19.30 - 21.55 Uhr


ERGEBNISSE
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2023
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.

2. Kreditabrechnungen
a. Schulanlage Seefeld; Instandstellung Aussenanlagen
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
b. Wasserversorgung; Ersatzanschaffung Leitsystem
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
c. Strassenunterhaltsfahrzeug; Ersatzanschaffung
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
d. Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
e. Werkleitungserneuerung Poststrasse (Buchbühlstrasse – Grenze Killwangen)
   a. Strassensanierung Poststrasse
   Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
   b. Ersatz Trinkwasserleitung Poststrasse
   Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
   c. Massnahmen Elektrizitätsversorgung und Kommunikationsnetz
   Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.

3. Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts im Siedlungsgebiet
(CHF 170‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit einer (1) Gegenstimme.

4. Verpflichtungskredite für den Ersatz des Mehrzweckfahrzeuges Feuerwehr
a. Anschaffung Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF) (CHF 125‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
b. Anschaffung eines Kommandofahrzeuges (KDF) (CHF 73‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit einer (1) Gegenstimme.

5. Verpflichtungskredit für den Umbau des alten Gemeindehauses in ein Schulhaus
(CHF 23‘200‘000)
Ein aus der Versammlung gestellter Antrag, das vorgeschlagene Projekt mit einem
Kostendach von maximal CHF 20‘000‘000 zu belegen, wurde mit 68 Ja- Stimmen zu 71 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Verpflichtungskredit wurde in der Schlussabstimmung mit 73 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen.

6. Verpflichtungskredit für die Beleuchtungssanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften
(CHF 1‘035‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.

7. Verpflichtungskredit für die Erneuerung der technischen Anlagen der gemeindeeigenen
Liegenschaften (CHF 770‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit einer (1) Gegenstimme.

8. Verpflichtungskredit für die Sanierung der unteren Dorfstrasse
a. Kreditbegehren Deckbelag (CHF 650‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
b. Kreditbegehren Abwasserleitung (CHF 20‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
c. Kreditbegehren Wasserleitung (CHF 235‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.
d. Kreditbegehren Werkleitungen (EVS/KNS) (CHF 195‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen.

9. Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Erstellung einer PV-Anlage auf
dem Dach des Schulhauses Seefeld (CHF 150‘000)
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit einer (1) Gegenstimme.

10. Stellenantrag Schulsozialarbeit
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit drei (3) Gegenstimmen.

11. Stellenantrag Liegenschaftenverwaltung
Genehmigung mit grossem Mehr an Ja-Stimmen mit einer (1) Gegenstimme.

12. Mehrwertabgabereglement (MwAR) sowie Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit
über die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO)
a. Mehrwertabgabereglement (MwAR)
Genehmigung mit 78 Ja-Stimmen mit 49 Gegenstimmen.
b. Zusatzkredit zur Revision der Bau- und Nutzugnsordnung (CHF 200‘000)
Genehmigung mit 98 Ja-Stimmen mit 23 Gegenstimmen.

13. Budget 2024 und Steuerfuss
Ein aus der Versammlung gestellter Antrag auf Reduktion des Steuerfusses um 3 % auf 97 % wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 76 Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2024 mit einem unveränderten Steuerfuss von 100 % mit grossem Mehr an Ja-Stimmen
mit vereinzelten Gegenstimmen genehmigt.

14. Mitteilungen und Umfrage
Keine Anträge aus der Versammlung.