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Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 28. November 2017 die Erneuerung des Abfallentsorgungsreglements mit Stellenbewilligung und Fahrzeuganschaffung an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Kernpunkt der Rückweisung waren zu hohe Sackgebühren und ein Fehlen von Einzelleerungen von Grüngutcontainern.

Im Rahmen der Überarbeitung hat der Gemeinderat für das Grüngut die Möglichkeit von Einzelleerungen der Container ergänzt. Zudem ist der zusammenhängende Gebührenrahmen von Grund- und Sackgebühr leicht überarbeitet worden. Dabei ist zu beachten, dass eine hohe Grundgebühr zu tiefen Sackgebühren führt, während eine tiefe Grundgebühr hohe Sackkosten generiert.

Im Rahmen einer Vernehmlassung bei den Ortsparteien sowie der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission konnte keine einheitliche Lösung für einen der zwei Gebührenansätze gefunden werden.

Nach Abwägung aller Punkte ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, der Einwohnergemeindeversammlung das neue Reglement in der Version zu unterbreiten, welche die bundesgerichtliche Vorgabe des Verursacherprinzips am besten abbildet.

Obwohl mit der Einführung von Sackgebühren davon auszugehen ist, dass mehr Kleinportionenkehricht in öffentlichen Abfällkörben entsorgt und dadurch ein personeller Mehraufwand nötig sein wird, ist vorgesehen, vorerst auf eine Personalaufstockung zu verzichten. Es wird daher keine zusätzliche Stelle im Entsorgungs-bereich beantragt. Auf die Anschaffung eines geeigneten Kleintransporters für die effiziente Abfallbewirtschaftung kann jedoch nicht verzichtet werden.

Das neue Reglement sieht im Vergleich zur zurückgewiesenen Form leicht günstigere Kostenansätze vor.

Das neue Abfallentsorgungsreglement wird der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2018 zur Genehmigung unterbreitet. Die Einführung ist – vorbehältlich der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung – voraussichtlich per Oktober 2019 vorgesehen.