SCHRIFTZUG


Politik  >  Gemeindeversammlung


Wissenswertes

Die Einwohnergemeindeversammlung ist das oberste Organ in der Gemeinde und hat die Funktion der gesetzgebenden Gewalt (Legislative). Sie übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung aus. Sie setzt sich zusammen aus allen Stimmberechtigten, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat spätestens 14 Tage vor der Versammlung einberufen.

Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend über die traktandierten Geschäfte, wenn mindestens 1/5 der Stimmberechtigten einen Antrag ablehnt oder diesem zustimmt. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, welche nicht wie vorstehend gefasst worden sind, unterstehen dem fakultativen Referendum. Das heisst, es kann dagegen innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse das Referendum ergriffen werden. In Spreitenbach sind für ein Referendum die Unterschriften von 1/5 der Stimmberechtigten nötig.

Gemäss den einschlägigen Vorschriften sind mindestens 2 Einwohnergemeindeversammlungen pro Jahr vorgeschrieben. Zum einen die Rechnungs-Gemeindeversammlung im Sommer, an welcher über den Jahresabschluss (Rechnung) des Vorjahres abgestimmt wird - und zum anderen die Budget-Gemeindeversammlung im Spätherbst, an welcher über den Voranschlag für das kommende Jahr und über den Steuerfuss abgestimmt wird. Nebst diesen Traktanden obliegen der Gemeindeversammlung folgende Geschäfte zur Beschlussfassung:

- Erlass und Änderung der Gemeindeordnung

- Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes

- Beschlussfassung über Verpflichtungskredite, jährlich wiederkehrende Ausgaben (Budget) und Jahresrechnung

- Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal

- Beschlussfassung über die Zonen- und Bauordnung der Gemeinde

- Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer.

- Die weiteren Aufgaben der Gemeindeversammlung sind dem Gemeindegesetz zu entnehmen.

Initiativrecht

Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Gemeindeversammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.

Anträge

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.

Abstimmungen

Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid. Im Falle von Stimmengleichheit bei geheimen Abstimmungen ist kein Ergebnis zustande gekommen; der Antrag gilt als abgelehnt. 

Vorschlagsrecht

Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.

Anfragerecht

Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.

Sitzung 2009-09-03

127 KB
189 KB
653 KB
263 KB
276 KB
223 KB
115 KB
323 KB
273 KB
62 KB
73 KB
55 KB
198 KB
149 KB
143 KB
136 KB
176 KB
107 KB
968 KB
283 KB
60 KB
245 KB
268 KB
251 KB
50 KB
50 KB

Sitzung 2009-12-10

468 KB
382 KB
142 KB
327 KB
635 KB
503 KB
736 KB
478 KB
1 MB
462 KB
1 MB
370 KB
420 KB
339 KB
911 KB
548 KB
568 KB
355 KB
464 KB
243 KB
862 KB
703 KB
234 KB
300 KB
54 KB
53 KB
855 KB
366 KB
99 KB
227 KB
405 KB
65 KB

Sitzung 2010-01-21

Sitzung 2010-06-17

Sitzung 2010-10-28

Sitzungen Vorjahre